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BVerwG, 11.08.1967 - IV B 133.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1966 - VI 739/64
- BVerwG, 11.08.1967 - IV B 133.67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1967 - IV B 133.67
Es muß aus den Gründen hervorgehen, daß die Entscheidung in einem Revisionsverfahren dazu dienen könnte, die Rechtseinheit in ihrem Bestände zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - [BVerwGE 13, 90 = Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 18]).